OGH-Urteil zur Anwendung des Bundesvergaberechts bei Arzneimitteln

Das Wirtschaftsblatt vom 28.7.2006 vermeldet

Urteil erhöht Druck auf Pharmafirmen

und berichtet von einem Urteil des OGH, wonach Spitäler den Einkauf von Arzneimitteln ausschreiben müssen, sobald der Wert die gesetzliche Grenze von 36.000 € überschreitet. „Und zwar auch dann, wenn es um einzigartige Arzneimittel geht. Die Richter verschärfen damit den Konkurrenzkampf in der Branche, der zunehmend mit so genannten Me-too-Arzneimitteln – ähnlichen, aber nicht identen Produkten – geführt wird.“

Aus dem Urteil des OGH – im gegenständlichen Fall ging es um Radiopharmaka -wird deutlich, dass auch Präparate mit unterschiedlichen Hilfsstoffen und unterschiedlichen zugelassenen Indikationen als vergleichbar anzusehen sind, und demnach Ausschreibungspflicht besteht.

Ob das Höchstgericht sich auch in Hinkunft mit Fragen der Vergleichbarkeit und therapeutischen Äquivalenz zu befassen haben wird, bleibt abzuwarten.

Das Urteil des OGH (Geschäftszahl 4Ob23/06w) im Volltext finden Sie unter http://www.ris.bka.gv.at/jus/ unter Eingabe des Suchwortes "Vergaberecht".