Verbot von Naturalrabatten - Krankenhäuser sind ausgenommen!

In die Novelle zum Arzneimittelgesetz wurde "aus aktuellem Anlass" ein Verbot von Naturalrabatten aufgenommen:

"Naturalrabatte

§ 55b.

(1) Die Gewährung, das Anbieten und das Versprechen von Naturalrabatten an zur Verschreibung oder Abgabe berechtigte Personen ist verboten, sofern es sich dabei um Arzneimittel handelt, die im vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger herausgegebenen Erstattungskodex enthalten sind.(2) Das Fordern, das sich Versprechen lassen oder das Annehmen von durch Abs. 1 erfassten Naturalrabattendurch die zur Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen ist verboten."

Im Bericht des parlamentarischen Gesundheitsausschusses vom 12.10.2005 findet sich dazu folgender Kommentar:

„Dient der expliziten Klarstellung, dass das Fordern, das sich Versprechen lassen oder das Annehmen von Naturalrabatten entgegen § 55b unter Verwaltungsstrafsanktion steht. In diesem Zusammenhang ist auch klarzustellen, dass - gleich § 55a - auch § 55b nicht für die Träger von Krankenanstalten gilt und die ihnen gewährten Naturalrabatte somit nicht unter das Verbot des § 55b fallen, da die Anschaffung von Arzneimitteln durch die Träger von Krankenanstalten zum Zweck der anstaltsinternen Anwendung erfolgt, wovon Verschreibung und Abgabe durch die dazu berechtigten Personen zu unterscheiden sind.“

von Thomas Langebner Dr., bearbeitet am 05.11.2005